Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmen René van den Boogaard, PROFIPARTNER Für Berufsmenschen., und Kunden, die Waren bei uns erwerben.

(2) Nutzung des Online-Shops: Das Angebot in unserem Online-Shop unter https://www.pp-berufsbekleidung.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Vertragsabschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) über den Online-Shop ist ausgeschlossen.

(3) Verkauf an Verbraucher: Verbraucher (§ 13 BGB) können unsere Waren ausschließlich persönlich vor Ort in unserem Ladengeschäft erwerben.

(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Online-Bestellungen: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per automatisierter E-Mail. Ein Vertrag kommt erst durch eine separate Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

(2) Bestellungen vor Ort oder per Telefon/E-Mail: Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung mündlich, in Textform oder per Auftragsbestätigung annehmen.

(3) Angebote über das ERP-System: Falls ein Angebot über unser ERP-System versendet wird, kommt der Vertrag mit der elektronischen Unterschrift des Kunden oder der Bestätigung in Textform zustande.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

(1) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.

(2) Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

§ 4 Kundeninformation: Korrektur von Eingabefehlern

(1) Online können Kunden ihre Eingaben jederzeit während des Bestellprozesses korrigieren. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

(2) Bei telefonischen oder persönlichen Bestellungen kann eine Korrektur erfolgen, solange die Bestellung noch nicht ausgeführt wurde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

(2) Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug von Unternehmern sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Lieferbedingungen, Teillieferungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist und dem Kunden dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen.

(2) Selbstbelieferungsvorbehalt: Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Sind wir trotz des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht in der Lage, die bestellte Ware zu liefern, weil wir von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

§ 8 Veredelung von Berufsbekleidung (Druck & Stick)

(1) Sofern der Kunde uns mit der Individualisierung von Textilien (z. B. durch Aufdruck oder Bestickung von Firmenlogos) beauftragt, hat er die dafür erforderlichen Daten in den von uns vorgegebenen Formaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde versichert, dass er über die entsprechenden Nutzungs-, Marken- und Urheberrechte an den übermittelten Motiven verfügt. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung solcher Rechte im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Motive geltend gemacht werden.

(3) Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen Korrekturabzug. Die Produktion beginnt erst nach ausdrücklicher Freigabe (in Textform) durch den Kunden.

§ 9 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

(1) Bei Verbrauchern (Verkauf vor Ort) gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte unbeschränkt.

(2) Für Kaufleute gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

(4) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, außer bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

(2) Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand Geilenkirchen.

(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.